Stuttgart (dpa) – Der Auto Club Europa (ACE) sieht in den
Plänen, so genannte Verkehrsrowdys schärfer zu bestrafen, einen
endgültigen „Abschied vom Bußgeldparadies Deutschland“. Damit
reagierte der ACE auf die Vorschläge des Verkehrsministers Wolfgang
Tiefensee, Raser und Drängler künftig mit Bußgeldern in Höhe bis zu
2000 Euro zu bestrafen. „Eine drastische Erhöhung der Verkehrsstrafen
lässt sich hier zu Lande aber nur dann vollkommen rechtfertigen, wenn
die fraglichen Bußgeldtatbestände klar definiert werden“, forderte
ACE-Chefjurist Volker Lempp am Dienstag in Stuttgart.
Er fügte hinzu: „Begriffe des Verkehrsrechts müssen nicht nur am
Stammtisch verstanden werden, sie müssen vor allem gerichtsverwertbar
sein.“ Ausdrücklich begrüßte der ACE die Absicht des
Verkehrsministers, Mehreinnahmen aus den Verkehrsstrafen für
Verkehrssicherheitsprojekte verwenden zu wollen.
Quelle: dpa

